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Demoaufruf: Krieg nach innen und außen - Sozialabbau und Bundeswehr "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt" oder "Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen" - Das sind Sätze, die wir von den Wirtschaftsbossen und den herrschenden PolitikerInnen tagtäglich zu hören bekommen, wenn es ihnen darum geht, Deutschland zu 'modernisieren', es 'zukunfts'- und wettbewerbsfähig zu machen. Ein Beispiel dafür ist die viel diskutierte Agenda 2010. Mit ihren drastischen Leistungskürzungen in den sozialen Sicherungssystemen stellt sie nichts weiter dar als ein gigantisches Sozialabbauprogramm: - Kürzung der Dauer des Arbeitslosengeldes - faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Verschärfung von Zumutbarkeitsregelungen - Ausgliederung des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung - Aufweichung des Kündigungsschutzes - nochmalige Absenkung des Rentenniveaus. Auf diese Art - so das Versprechen der PolitikerInnen - soll die Arbeitslosigkeit bekämpft und die Wirtschaft in Deutschland wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Ausgerechnet auf Kosten der Schwachen in unserer Gesellschaft - der Alten, Kranken, Arbeitslosen, StudentInnen, Kinder und Jugendlichen - soll der 'Standort' Deutschland saniert werden. Geschont bzw. durch Steuerentlastungen belohnt werden die Großunternehmen und Konzerne. All dies geschieht unter dem Deckmantel der 'Sachzwänge' und mit dem Verweis auf scheinbar leere Staatskassen. In dieser Politik kommt die Grundorientierung einer ungebremsten neoliberalen Wirtschaft zum Ausdruck, die auf die sozialen Systeme übertragen wird. Die für menschliches Leben zentralen Werte von Solidarität und Gerechtigkeit werden entwertet und als traditionalistisch und modernitätsfeindlich verächtlich gemacht. Wer in Produktion und Dienstleistung nicht gebraucht wird und daher über keine Kaufkraft verfügt, ist im Kapitalismus überflüssig. Ihm wird das Recht auf ein menschenwürdiges Leben abgesprochen. Im Zusammenhang der Globalisierung wird die Wettbewerbsfähigkeit zum obersten politischen Gebot. Sie tritt in Konkurrenz vor allem zu den Menschenrechten als Recht auf die Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse (wie Ernährung, Wohnung, Erziehung, Gesundheit). Aus der Perspektive der Wettbewerbsfähigkeit erscheinen diese Menschenrechte als Wettbewerbsnachteil, der in Form von Sozialabbau beseitigt werden müsse. Einzig und allein der größtmögliche Gewinn bei der Kapitalverwertung ist das Maß aller Dinge. Um den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten weltweit zu sichern, wird die Durchsetzung der Kapitalinteressen immer mehr auch durch die Faust des Militärs verteidigt. Vor diesem Hintergrund ist die neue Ausrichtung von Bundeswehr und NATO , sowie die Aufstellung von eigenen EU-Streitkräften zu sehen. 1999 hatte sich die NATO in ihrem strategischen Konzept von ihrer ursprünglichen Aufgabe als 'Verteidigungs'-Bündnis gelöst und kann nun auch zum Einsatz kommen, wenn der Verteidigungsfall nicht eingetreten ist. "Die Sicherheit des Bündnisses bleibt einem breiten Spektrum militärischer und nichtmilitärischer Risiken unterworfen, die aus vielen Richtungen kommen und oft schwer vorherzusagen sind. Zu diesen Risiken gehören Ungewissheit und Instabilität im und um den euro-atlantischen Raum sowie die mögliche Entstehung regionaler Krisen an der Peripherie des Bündnisses (...). Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken umfassender Natur berührt werden, einschließlich Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. Die unkontrollierte Bewegung einer großen Anzahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte, kann ebenfalls Probleme für die Sicherheit und Stabilität des Bündnisses aufwerfen." Die vom Kapitalismus zur Flucht aus Krieg, Armut, Hunger und Verfolgung gezwungenen Menschen sollen möglichst von den verantwortlichen Profiteuren in den Industrieländern ferngehalten werden. Ähnlich verhält es sich mit der Bundeswehr. Auch sie hat wurde in den letzten Jahren grundlegend in ihrer Ausrichtung verändert und kaum jemand hat es mitbekommen. So heißt es in der Einleitung des Ressortkonzepts der Bundeswehr: "Wesentliche Leitgedanken dieser Umstrukturierung sind Bündelung von Aufgaben, der streitkräftegemeinsame Einsatz und die Konzentration der Streitkräfte auf den Einsatz". Einfacher gesagt, die Bundeswehr hat sich von einer Verteidigungsarmee in eine 'Schnelle Eingreiftruppe' gewandelt. So befinden sich im Moment über 10.000 deutsche SoldatInnen in mindestens zehn Ländern der Welt. Bereits in den Verteidigungsrichtlinien der Bundeswehr aus dem Jahr 1992 wird die Aufrechterhaltung des freien Welthandels sowie der ungehinderte Zugang zu Rohstoffen weltweit als Aufgabe der Bundeswehr festgeschrieben. Damit ist der Weg klar: die Aufgaben der Bundeswehr, der NATO und auch der geplanten EU-Streitkräfte werden in Zukunft nicht mehr die Landes- oder Bündnis-'Verteidigung' sein, sondern die Fähigkeit in allen Ländern der Welt-Kriege führen zu können. Dabei hält sich der Staat noch nicht mal an seine eigene Verfassung: Denn im Grundgesetz heißt es, "der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf", also nicht zum Angriff. Noch deutlicher ist der Artikel 26, Abs.1 GG, der schon die Vorbereitung eines Angriffkrieges als verfassungswidrig ansieht. Die ökonomische und soziale Aggressivität kapitalistischer Globalisierung wird also zunehmend ergänzt durch militärische Gewalt. Die Marktwirtschaft unterwirft die Welt einer möglichst uneingeschränkten Ausbreitung des Kapitalismus, der rund um den Globus frei von sozialen und ökologischen Regelungen seine besten Verwertungsmöglichkeiten finden soll. Damit ist in den Industrieländern zum einen ein frontaler Angriff auf den Sozialstaat verbunden - massiver Sozialabbau, Privatisierung sozialer Sicherungssysteme und öffentlicher Leistungen - und zum anderen die zunehmende Bereitschaft Herrschaftsinteressen militärisch und polizeilich durchzusetzen. Erst dieser Zusammenhang macht die Kriege der westlichen Welt wieder möglich. Kapitalismus bedeutet Krieg Nach innen wendet sich die Aggeression gegen ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen, gegen SozialhilfeempfängerInnen und ImmigrantInnen; nach außen gegen Flüchtlinge und die "Schurkenstaaten". Dadurch soll der ungehinderte Zugang zu Ressourcen und die Aufrechterhaltung des Kapitalismus abgesichert werden. Wehren wir uns gemeinsam! Gegen Sozialabbau und Militarismus! Kommt zur Demonstration gegen Sozialabbau und Bundeswehr am 13. Dezember 2003 in Koblenz! 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof Allgemeines Syndikat Koblenz der FAU-IAA (libertäre Gewerkschaftsinitiative) Postfach 20 10 06 56010 Koblenz [email protected] [email protected] http://anarchosyndikalismus.org/koblenz.htm |
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