anarchosyndikalismus.org

Das „humanitäre“ Eingreifen der NATO-Staaten in Libyen, das eigentlich die militärische Unterstützung einer lokalen Bürgerkriegspartei darstellt, hat es wieder einmal gezeigt: Es gibt keine „Revolutionen“ in Nordafrika und dem Mittleren Osten. Es handelt sich nur um einen stumpfen und bitteren Kampf um Macht, Profit, Einfluss und Kontrolle über Ölvorkommen und strategisch wichtige Gebiete.

Die höchste Unzufriedenheit, sowie die sozialen und wirtschaftlichen Proteste der arbeitenden Massen in der Region, wurden von der globalen Wirtschaftskrise hervor­gebracht. Diese bedeutet vermehrte Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter/in­nen, ein Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut, sowie die Ausbreitung von unsicherer Arbeit. Das alles wird von oppositionellen politischen Gruppen benutzt, um ihre Macht­übernahme vorzubereiten, die Tyrannei der korrupten, senilen Diktatoren zu überwinden und sich an ihre Stelle zu setzen.

Die gemeinsame Mobilisierung der Arbeitslosen, Arbeiter/innen und Armen als Kanonenfutter an der Seite von unzufriedenen Teilen der herrschenden Klasse entfernt sie von ihren wirtschaftlichen und sozialen Forderungen. Ihnen wird „Demokratie“ und „Wechsel“ versprochen, aber in Wirklichkeit wird diese bunte Truppe aus „Hinterbänklern“ der herrschenden Elite den Arbeiter/innen keine einzige Verbesserung bringen.

Wir kennen genau die Folgen eines Sieges der Liberalen: noch mehr Privatisierungen, ein verstärktes Marktchaos, der Aufstieg von neuen Milliardär/innen und gleichzeitig noch mehr Mangel, Leiden und Not für die Unter­drückten und Armen. Zudem würde ein Sieg der religiösen Fundamentalist/innen auch ein Anwachsen des reaktionären Klerus bedeu­ten, sowie die grausame Unterdrückung von Frauen und Minderheiten. Auch eine unver­meidbare Entwicklung hin zu einem neuen arabisch-israelischen Krieg wäre die Folge, der wiederum auf dem Rücken der arbeiten­den Massen ausgetragen werden würde.
Aber sogar wenn es im „Idealfall“ zur Einführung von repräsentativ-demokratischen Regierungen in den nordafrikanischen und nahöstlichen Ländern käme, hätten die Arbeiter/innen nichts gewonnen. Die Arbei­ter/innen, die bereit sind ihr Leben für das Wohl der „Demokratie“ zu opfern, sind wie ein Sklav/innen, welche für das Recht kämpft ihre Sklavenhalter/innen zu wählen. Die Stellver­treterdemokratie ist keinen Tropfen menschlichen Blutes wert.

In dem sich ausbreitenden Machtkampf in der Region stellen sich die NATO-Staaten und die USA noch offensichtlicher an die Seite der oppositionellen Gruppen, da sie hoffen, dass ein Sieg dieser Kräfte und das Modell der „Demokratisierung“ von politischer Herrschaft ihnen neue Vorteile und Privilegien bringen wird. Durch die Unterstützung der „Demo­kratie“ in Tunesien und Ägypten erhoffen sie sich eine Stärkung ihres Einflusses, um den kapitalistischen Investor/innen das Bestech­ungsgeld für die Diktatoren zu ersparen.

Stattdessen wollen sie von der bevorstehen­den Privatisierung der Reichtümer der herr­schenden Klans profitieren. Durch ihre Hilfe für die liberale und fundamentalistische Opposition in Libyen, welche mit einer Reihe ehemaliger Vertreter/innen des Gaddafi-Regimes zusammenarbeitet, erwarten sie die Kontrolle über die Ölreserven zu erlangen. Dabei versuchen einige arabische Staaten ihre eigenen Vorstellungen in diesem Kampf um regionalen Einfluss durchzusetzen.

Die jetzigen Machthaber/innen ziehen wieder einmal mit Bomben und Granaten los und töten Menschen, um Menschleben zu „retten“ und sie von Diktaturen zu „befreien“. Die Regierungen der westeuropäischen Länder und die Vereinigten Staaten lügen und heu­cheln: Gestern noch haben die den Diktatoren geholfen, haben sie umarmt und ihnen Waffen verkauft. Heute forden sie, dass diese zurück­treten und „die Forderungen der Menschen erhören“ sollen. Aber sie selbst zögern nicht, wenn es darum geht die Proteste der Bevöl­kerung in „ihren eigenen“ Ländern zu unter­drücken und deren Forderungen komplett zu ignorieren. Wenn die große Mehrheit der Einwohner/innen von Frankreich, Britannien, Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland sagen, dass sie die Hilfe für Banken und Unternehmen nicht aus ihrer Tasche bezahlen wollen, und wenn sie einen Stopp der Spar­maßnahmen, anti-sozialen Rentenpläne und Arbeitsmarktreformen fordern, so antworten die Mächtigen nur, dass sich die Demokratie nicht dem „Druck der Straße“ beugen dürfe.

Ein „humanitärer“ Eingriff gibt den Herrschen­den in Westeuropa und den USA eine groß­artige Gelegenheit, um die Bevölkerung der von ihnen kontrollierten Länder von den Folgen der aktuellen Krise abzulenken. Ein „kurzer und siegreicher“ Krieg zum „Schutz der Menschen und der Demokratie“ hat den Zweck, die nordamerikanischen und euro­päischen Arbeiter/innen vergessen zu lassen, welche gesellschaftsfeindliche Politik die Regierenden und Kapitalist/innen betreiben. Und die Arbeiter/innen erleben, wie stolz sie auf ihre „menschlichen“ und „gerechten“ Herrscher/innen sein können, bevor die „Heilige Allianz“ zwischen Unterdrückenden und Unterdrückten in die nächste Runde geht.

Wir rufen daher die Arbeiter/innen auf der ganzen Welt auf, nicht auf den Schwindel von „Demokratie“ und „Menschlichkeit“ reinzu­fallen, sondern sich stattdessen mit aller Kraft einer weiteren Eskalation der kapitalistischen Barbarei in Nordafrika und dem Mittleren Osten zu widersetzen. Wenn wir unsere Worte den Unterdrückten und Ausgebeuteten in dieser Region – über tausende Kilometer Entfernung und Sprach­barriereien hinweg - überbringen könnten, würden wir sie ermutigen, zu den anfäng­lichen sozialen und wirtschaftlichen Motiven und Themen ihrer Proteste zurückzukehren.

Die Rebellionen und Streiks, die Demonstra­tionen gegen Niedriglöhne, hohe Preise und Arbeitslosigkeit, sowie der Kampf für gesell­schaftliche Befreiung – das alles muss weiter­gehen. Aber sie dürfen nicht zulassen, dass sie in das politische Spiel im Machtkampf verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse hineingezogen werden.

Wir rufen die Arbeiter/innen in Europa und Amerika auf, den Protest gegen diesen neuen „humanitären“ Krieg um die Interessen von Staat und Kapital auf die Straße zu tragen. Wir appellieren die Mitglieder der Internatio­nalen Arbeiter/innen-Assoziation ihre inter­nationalistische und antimilitaristische Agitation auszuweiten, sowie Demonstra­tionen und Streiks gegen den Krieg zu organisieren.