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1. Mai 2005 Aufruf der Internationalen ArbeiterInnenassoziation (IAA):

Organisiert Euch und kämpft !

Während wir uns dem 1. Mai nähern, sehen wir überall auf dem Globus kapitalistische Rivalitäten und schwerwiegende Angriffe auf die Arbeitsrechte und –bedingungen. Der Kapitalismus beutet uns nicht nur auf ökonomischer, sozialer und kultureller Ebene aus: Die Ängste anderer ArbeiterInnen vor Jobverlust, Menschen anderer Herkunftsländer und Terrorismus etc. ausnutzend, versucht das Kapital, uns für seinen ökonomischen und militärischen Wahn zu mobilisieren. Die globale Ökonomie befindet sich in einer sehr kritischen Situation, möglicherweise steht ihr ein Zusammenbruch des Dollar bevor. Der US-Gedanke war, dass der Irakkrieg sich selbst bezahlen würde, wenn nur erst das irakische Öl in den Weltmarkt einströmte. Gesteigerte Ölproduktion hätte somit geringere Ölpreise bedeutet und wichtige OPEC-Länder wie Saudi-Arabien, Venezuela und Iran hätten deutlich rückläufige öffentliche Einnahmen zu verzeichnen gehabt. Heute sehen wir, wie das Gegenteil sich bewahrheitet hat: Enorme Kosten des Krieges im Irak (und Afghanistan), hohe Ölpreise und sinkende Profite, dies alles spielte eine Rolle bei der Verstärkung des ohnehin beträchtlichen US-Defizits.

Die erdölexportierenden Länder werden nicht dabei zusehen, wie ihr Profit sinkt, während das Öl in Dollar pro Barrel gehandelt wird. Der Wertrückgang des Dollar lässt sie den Ölpreis anheben und den vergleichsweise starken Euro mehr und mehr als Alternativwährung für Erdöltransaktionen betrachten. Ungeachtet dessen, sehen sich Länder mit sich entwickelnder Ökonomie und beträchtlichen Dollarreserven der Bedrohung großer Verluste, verursacht durch Wertminderung des US-Dollar, gegenüber. Wir haben demzufolge in vielen Ländern den Umtausch der Bankreserven von Dollar in Euro beobachtet.

Durch die Energiesituation wird die Lage noch dramatisch verschlimmert, so warnt der Internationale Währungsfond bereits vor Problemen, die bei der Belieferung langfristig auftreten können. Dem IWF zufolge, steht die Welt, wegen dringender Nachfrage nach Erdöl von wirtschaftlich aufstrebenden Ländern und begrenzten Angebots von Ländern außerhalb der OPEC, am Rande eines „permanenten Ölschocks“ und hoher Preise für Erdöl.

Tritt diese Situation jetzt in Erscheinung und nicht erst ab 2010, wie vorausgesagt, wird sie im wahrsten Sinne des Wortes Öl ins Feuer der Rivalitäten kapitalistischer Kräfte gießen und dadurch die Ausbeutung der ArbeiterInnen vermehren.

Diese kapitalistischen Rivalitäten laufen in allen Kontinenten des Globus ab. Im Lichte der genannten Krise handeln die kapitalistischen Kräfte wie Öl-Junkies, die verzweifelt versuchen, ihre gegenwärtigen und zukünftigen Energiequellen zu sichern. Sie wissen, dass diejenigen, die die Energiequellen und Zulieferungswege kontrollieren, die Rivalen kontrollieren, da Erdöl und –gas das Herzblut des Kapitalismus sind.

Die Veränderungen in Georgien und der Ukraine stellen gewichtige Siegesstationen für die USA dar. Georgien ist ein Transitland für die bald fertiggestellte Baku (Aserbaidschan)- Tbilisi (Georgien)- Ceyhan (Türkei) Pipeline, die neben Georgien auch durch kurdische Regionen verläuft, Russland und Iran jedoch ausspart. Die Ukraine, als Haupttransitland für russisches Erdöl in die EU, wird wie die neuen EU- und NATO Mitgliedstaaten von den USA als Pufferzone genutzt werden, um russische und französisch/deutsche Interessen zu unterwandern.

Der wahre Alptraum der USA und der imperialistischen Kräfte ist, dass ihre derzeitigen und zukünftigen Energielieferanten in immer größerem Maßstab von feindlichen und/oder „instabilen“ Ländern abhängig werden. Die Strategie der USA, jene Länder im eurasischen Korridor zu kontrollieren, der durch Osteuropa, Zentral- und Ostasien verläuft, ist daher ein bedeutungsvoller Zusatz zum „Bogen der Instabilität“, wie er genannt wird.

Die USA betreiben eine Menge an Aktivitäten gleichzeitig in diesem „Bogen der Instabilität“. In Lateinamerika angefangen, wo sie versuchen, den blutigen Plan Columbia zu militarisieren und der Andenregion aufzuzwingen, über Afrika, wo sie mit hoher Geschwindigkeit ihre Präsenz vermehren, durch den Mittleren Osten mit der Irakbesatzung und der Drohung gegen Syrien, bis hin zum Afghanistankrieg in Zentralasien und nach Südostasien wo sie gegen Nordkorea eine Drohkulisse aufbauen und sich der aufstrebenden Macht China entgegenstellen.

Besondere Aufmerksamkeit muss dabei dem Mittleren Osten und dem Persischen Golf gezollt werden, wo die USA sich darauf vorbereiten, aus der Luft Attacken gegen strategisch-militärische Ziele im Iran durchzuführen sowie gegen vermutete nukleare, chemische und biologische Waffenproduktionsstätten, um einen Regimewechsel in diesem Land zu erzwingen. Nach Angaben des US Veteran-Journalisten Seymour Hersh benutzt die Bush-Administration das Pentagon statt des CIA für geheime Aktionen im Iran, um dem Kongress nicht Bericht erstatten zu müssen.

Die vorbereiteten Aktionen gegen den Iran haben, wie im Krieg gegen den Irak, einen sehr wichtigen und versteckten Grund. Das Saddam Hussein Regime wurde definitives Ziel, als sie ihre Erdöltransaktionen nicht mehr in Dollar, sondern in Euro tätigten. Der Iran hat seit mindestens 2003 in Betracht gezogen, einen Handel von Ölvorräten in Euro durchzuführen. Am 16. Juni 2004 berichtete der Guardian, dass dieser Plan 2005 umgesetzt werden solle.

Jetzt ist der Plan, nach Alexander Gas & Oil, auf für den August 2005 festgelegt. Wenn es in die Praxis umgesetzt wird, wird das den IPE in London und den NYMEX in New York stark unterwandern und Bremsklötze in die Finanzwelt treiben, denn der auf Petrodollar basierende Handel ist einer der Grundpfeiler der ökonomischen Hegemonie der USA. Wenn wir das US Defizit und den schwachen Dollar mit in Betracht ziehen, wird klar welch immense Bedrohung die Vorhaben Irans für die USA bedeuten, und dass sie alles daran setzen werden, dies zu verhindern.

Wir sollten nicht darüber verwundert sein, das Krieger wie Scharon und Bush sich als Friedenstauben darstellen. Die „Road Map for Peace“ lässt Palästinensische Territorien von einer Mauer umschließen und im März 2005 kontaktierte eine Anzahl ausländischer Konsortien (hauptsächlich aus US-Investoren bestehend) israelische Regierungsagenturen und den Regierungsbetrieb „Petroleum and Energy Infrastructures“ und machte den Vorschlag, die Ölpipeline von Haifa nach Irak zu erneuern, die durch Jordanien verläuft.

Diese Pipeline ermöglicht es, zentrale strategische Interessen in die Praxis umzusetzen. Sie kann die israelische Energiekrise lösen und Erdöltransport in die EU und USA sichern. Dieser Plan jedoch, wie andere im Mittleren Osten, setzt voraus, dass das „feindliche“ Regime in Syrien geschwächt oder beseitigt wird sowie einen Irak, in dem der Widerstand, vor allem die Sabotage von Gas- und Ölpipelines, gebrochen wird.

Dieses strategische Projekt einer Pipeline zum Mittelmeer gewinnt im Licht der Vorbereitungen gegen den Iran noch mehr an Bedeutung, da die USA und die EU mehr und mehr Unabhängigkeit von Schiffstransporten durch die Meerenge von Hormuz anstreben. Der Iran hatte gedroht, diese Meerenge im Falle eines Angriffes zu blockieren, um somit die Ölpreise in nie dagewesene Höhen zu treiben.

In solchen Zeiten ist es wichtig, die Motive der kapitalistischen Kräfte zu enttarnen. Die EU ist kein sanfter und humanistischer Block, der sich den USA entgegenstellt, und Russland ist ein repressiver Staat, der beispielsweise den Krieg in Tschetschenien fortführt. Die US Militärkräfte haben mit ihrer Teilnahme an der Unterstützung für die Opfer des tragischen Tsunami eindeutig ihre Anwesenheit in dieser Region demonstriert. Die Meerenge von Malacca ist dort die bedeutende kritische Seeverbindung zwischen Persischem Golf und Ländern wie Südkorea, Japan und China.

China mit seinen derzeitigen und zukünftigen riesigen Bedarfsmengen an Energie wird mehr und mehr als strategischer Gegner der USA angesehen, da sie die USA auf der „Seidenstraße“ in Asien herausfordert, enge Verbindungen zum Iran unterhält und sich den USA in Afrika und Lateinamerika entgegenstellt. In Lateinamerika haben Brasilien und Venezuela Verabredungen getroffen, den Ölexport nach China zu erhöhen, während China den Handel von Waffen und herkömmlichen Gütern in den Kontinent verstärkt betreibt.

Reibungspunkte zwischen USA und EU sind in der Politik gegenüber Iran und China klar erkennbar. In der Iranfrage wird die EU eine gemäßigtere Haltung einnehmen als die USA, und was China betrifft stellt sie sich den USA entgegen mit der Forderung nach Aufhebung des Waffenembargos. Die USA befürchten EU Allianzen mit Russland, das große Energievorräte besitzt, sowie den Aufbau von Verbindungen mit Lateinamerika und Ländern wie Indien und China in Asien.

Die Taktik der USA, Europa in ein „altes“ und ein „neues Europa“ zu zerteilen, wurde vor dem Irakkrieg und in der Anfangsphase deselben offen zur Schau gestellt. Die Fälle Irak und Ukraine zeigen, dass die USA versuchen, alle Energiequellen und Transportverbindungen von potentiellen Herausforderern der US Hegemonie zu kontrollieren. Die EU expandiert und ist, was den Handel betrifft, bereits eine Supermacht, militärisch jedoch vergleichsweise schwach. Darum versucht dieser Block nun, militärische und ökonomische Integration sowie „Reformen“ durch die vorgeschlagene Verfassung voranzutreiben.

In Europa lautet die kapitalistische Regel, wie in allen Teilen der Welt, expandiere oder stirb. Die Offensive, die wir weltweit gegen die öffentlichen Dienste beobachten, öffnet Märkte und Kapital für Privatunternehmen. Viele Regierungen der Welt schauen auf Großbritannien, da die Blair Regierung, wie Schätzungen sagen, so weit geht, dass dort ein Fünftel der öffentlichen Dienstleistungen bis 2006/2007 vom privaten oder „freiwilligen“ Sektor bedient werden können.

Ein weiterer globaler Trend ist, dass dauerhafte Jobs zu befristeten umgeändert werden, und dass die dauerhaften Jobs weniger geschützt sind. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) benutzt 22 Indikatoren um den Grad der Beschäftigungssicherheit in verschiedenen Ländern zu vergleichen. Angriffe sind so bei Entlassungen auszumachen, Verfahren, Abfindungen für Entlassungen aus regulären Verträgen, die nicht aus Fehlverhalten resultieren und natürlich die ganze Bandbreite der Zeitarbeit, die Arbeitgeber der Arbeitswelt aufstülpen können.

Eine der Formen der Zeitarbeit wird durch Zeitarbeitsagenturen geschaffen, die als multinationale Konzerne durch Sklavenarbeit ihren Profit erwirtschaften. Neben ihrer Funktion, Arbeitskräfte zu zerteilen, werden sie mehr und mehr politischen und internationalen Einfluss auf den sogenannten „Krieg gegen den Terrorismus“ erlangen. Die bürokratischen und reformistischen Gewerkschaften (in Deutschland repräsentiert vom DGB, A.d.Ü), die von gesetzgeberischer Hilfe und Unterstützung von denjenigen angewiesen sind, die diese Angriffe durchführen, müssen entweder aufgeben oder kämpfen. Wenn sie überhaupt mobilisieren, sind sie zum Scheitern verurteilt, da sie nicht geschaffen sind, um Angriffen auf breiter Front zu begegnen und sich auf die eigene Stärke zu verlassen. Auf diese Weise werden reformistische Gewerkschaften zu Dienstleistungsanbietern und Lasten auf den Rücken der ArbeiterInnen, keine freien Werkzeuge für Emanzipation und Eigenaktivität.

Die einzige wirkliche „Berufssicherheit“, auf die wir uns als ArbeiterInnen verlassen können, kommt von uns selbst, von der Solidarität und den Aktionen, die wir selbst zu verwirklichen im Stande sind. Im Gegensatz zu den reformistischen Gewerkschaften, weist die Internationale ArbeiterInnen Assoziation (IAA) die Integration in das kapitalistische System zurück. Wir arbeiten nicht mit herrschenden Klassen zusammen, wie z.B. durch „Gewerkschaftswahlen“ nach staatlichem Schema. Wir haben keine bezahlten Funktionäre, wir erhalten keine Subventionen von unseren Gegnern.

Da die Angriffe von vielen Seiten kommen, kämpft die IAA auf der ökonomischen, sozialen, kulturellen und anti-militaristischen Ebene. Der anarchosyndikalistische Zusammenhang der Internationalen ist essenziell, da die Kämpfe auch Kämpfe für ein anderes System sind. Das Ziel der IAA ist, Kapitalismus und Staat durch freie Föderationen von freien Zusammenschlüssen der ArbeiterInnen zu ersetzen- durch den libertären Kommunismus.

In diesen repressiven Zeiten des „Krieges gegen den Terrorismus“ müssen wir daran erinnern, dass der 1. Mai in Gedenken an die Haymarket Märtyrer begangen wird. Diese AnarchistInnen wurden verfolgt, um die Streikbewegung für den 8 Stunden Tag in Chicago 1886 zu beenden. Sie wurden ungerechtfertigt beschuldigt, eine Bombe zur Explosion gebracht zu haben, mit dem heutigen aggressiven, militaristischen Kapitalismus kann dies wieder geschehen.

Der Titel des 22. IAA-Kongresses, der im Dezember 2004 in Granada stattfand, lautete „Kein Krieg zwischen den Menschen – Kein Frieden zwischen den Klassen“. Die Delegierten diskutierten Aktionen gegen die kapitalistischen Kriege (Irak, Tschetschenien, Kolumbien etc.), trafen eine interne Koordinierungsentscheidung und verfassten eine spezielle Erklärung gegen den Krieg in Kolumbien.

Der Kongress entschied, der Unterstützung der IAA-Sektionen und FreundInnen in Lateinamerika Priorität einzuräumen und koordinierte Aktionen gegen Zeitarbeitsagenturen vom 15.04. bis 01.05.2005 durchzuführen. Mit dem Titel „Internationale Aktionen gegen Zeitarbeit!“ werden diese derzeit organisiert.

Der Kongress entschloss, dass die IAA sich selbst und den Anarchosyndikalismus gegen die Versuche verteidigen müsse, Parallelstrukturen/Parallelinternationalen aufzubauen und gegen Organisationen, die unkorrekterweise unsere Initialen (AIT-IWA) verwenden. Darüber hinaus wird die IAA die Anstrengungen intensivieren, die IAA und den Anarchosyndikalismus auf weitere Länder auszuweiten. Der Kongress akzeptierte die Anarcho-Syndikalistische-Initiative (Serbien) als neue Sektion und die Anarcho-Syndikalistische-Initiative (Israel/Palästina) als befreundete Gruppierung.

In der Nachfolge des Kongresses hat die ASI (Israel/Palästina) die IAA informiert, dass sie sich als Gruppe aufgelöst hat. Stattdessen hat die Gewerkschaft GWU in Pakistan um Aufnahme gebeten. Eine Gruppe in Guatemala sagt, sie wolle den mit der IAA befreundeten Status. Die USW in Slowenien, die ASK in Kroatien und die große Gewerkschaft FSPNI in Indonesien informierten uns, dass sie geschwisterliche Verhältnisse zu uns wollen, um eine Mitgliedschaft in Erwägung zu ziehen.

Gegen die kapitalistische Ausbeutung:

Organisiert Euch und kämpft!

Lang lebe die IAA!

Oslo, 20. April 2005

Internationale Arbeiter Assoziation (IAA)-Sekretariat

Dt Übersetzung:

Allgemeines Syndikat Nordhessen – asn-