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Aufstand in Griechenland - Generalstreik in Europa?


Nach dem ein Polizist am 06.12.2008 im Athener Szene-Stadtteil Exarchia den 15jährigen Alexandros Grigoropoulos bei einem öffentlichen Streitgespräch erschossen hat, kam es in den folgenden Wochen im ganzen Land zu spontanen Aufständen gegen die Politik der rechts-konservativen Regierung. Am 11.12. legten Arbeiter/innen überall in Griechenland die Arbeit nieder. Aufgerufen zu dem Generalstreik hatten die beiden reformistischen Gewerkschaften, der Termin stand jedoch schon lange fest. Aber die tagelangen Proteste und Aufstände gegen Polizeigewalt und Korruption machten aus dem Arbeitskampf ein politisches Signal mit mächtiger Stimme: Das ganze Land stand still.

Das öffentliche Leben wurde angehalten, die Luftfahrt gestoppt und auch der öffentliche Nahverkehr war ebenso betroffen, wie Banken, Behörden und staatliche Einrichtungen. Auch die Schulen, die wegen des erschossenen Schülers drei Tage lang aus Trauer den Lehrbetrieb eingestellt hatten, blieben leer. Der Energieversorger DEI wurde bestreikt, Krankenhäuser blieben zu (Notdienste waren vorbereitet). Zehntausende Arbeiter/innen demonstrierten gegen die rechts-konservative Regierung und gegen ihre Politik: Privatisierung, Steuererhöhung und eine Renten-"Reform", die über zwei Millionen Menschen in Armut leben lässt. Nun sehen die Marxist/innen und
ihre Parteien eine Chance auf mehr Macht im Parlament und rufen daher schon zum Regierungswechsel auf. Aber weder parlamentarische Reformen, noch eine andere Regierung können das Elend beseitigen, das der kapitalistische Nationalstaat geschaffen hat.

Seit Monaten ist die griechische Gesellschaft in Aufruhr. Nach den schweren Waldbränden, die vor allem durch Korruption und Immobilienspekulation angefeuert wurden, gab es weitere Skandale - auch die orthodoxe Kirche ist darin verwickelt. Die soziale Lage hat sich zugespitzt: der landesweite Hungerstreik tausender Gefangener gegen unmenschliche Haftbedingungen und lebenslanges Wegsperren, der Protest von Anwohner/innen gegen eine Giftmülldeponie auf Korfu, ausstehende Löhne und demonstrierende
Arbeiter/innen in der Hauptstadt. Der Gesundheitsminister wurde sogar von aufgebrachten Krankenschwestern festgehalten.

Auch in Universitäten und Schulen Griechenlands wird seit langem protestiert, wochenlang wurden über 800 Lehrgebäude besetzt und Massendemonstrationen gegen die Kürzungen im Bildungsbereich und die schlechten Berufsaussichten veranstaltet. Die weltweite Wirtschaftskrise des Kapitalismus, ausgelöst durch den Zusammenbruch der Immobilienspekulation, hat die Lage der
Arbeiter/innen und Jugendlichen nur noch verschlechtert. Nicht nur in Griechenland! In Italien riefen die Gewerkschaften am 12.12. zum
Generalstreik!

Und was ist die Antwort der Staatsmacht auf die Krise? Schusswaffen, Gasgranaten, Gummigeschosse, Festnahmen, Schlagstöcke. In Griechenland, nach grausamer Besatzung durch deutsche Nazis im Zweiten Weltkrieg, lebt noch die Erinnerung an den antikommunistischen Putsch von 1967 und die Militärdiktatur in dem NATO-Staat. Erst die Besetztung der Technischen Hochschule in Athen am 17.11.1973, die mit Panzern brutal unterdrückt wurde, leitete das Ende dieser Diktatur ein. Doch der Faschismus droht immernoch...

Tödliche Polizeigewalt im Mutterland der Demokratie ist keine Seltenheit und viele starben durch die Hand der Staatsmacht: der serbische Student Bulatovic (1998), der jungen Leontidis (2003), der 24jährige Onohua und die 45jährige Maria, sowie der Mord an dem pakistanistischen Migranten in Athen im November - die Erfahrung von Schikane und Polizeibrutalität ist in ganz Griechenland
alltäglich. Die Grenzpolizei (und FRONTEX) haben jährlich hunderte Flüchtlinge auf dem Gewissen, die versuchen über die tödlichen Fluten des Mittelmeers oder die Minenfelder von Evros in die EU zu gelangen. Rassisten und Nazis tun ihr übriges.

Der Mord an Alexandros löste eine Welle von Wut und Verzweiflung aus. Hunderttausende gehen auf die Straßen - Jugendliche, Student/innen, Arbeiter/innen - Menschen jeden Alters. Diese Wut schafft sich Luft in gewaltsamen Widerständen gegen die Polizei, in Pflastersteinen gegen Banken und Luxusgeschäfte. Es gibt Plünderungen: Menschen nehmen sich Handys, Laptops, Uhren, Kleidung - die falschen Versprechen der Werbung werden wahr: Luxus für alle! Aber wann nehmen die Menschen ihr Leben selbst in die Hand?
Wann besetzen sie nicht nur Straßen, sondern Fabriken, Geschäfte und Büros? Wann werden nicht nur Mülltonnen angezündet, sondern Grenzen niedergerissen? Demonstrationen und Versammlungen, Stadtteilkommitees und Gewerkschaften können vieles bewegen. Der politische Generalstreik, Besetzungen, direkte Aktionen gegen Staat und Kapital sind kleine, aber wirkungsvolle Schritte auf dem Weg zur sozialen Revolution:

Für den freiheitlichen Sozialismus!

Anarchosyndikat Köln/Bonn,
Bereich Gastronomie & Einzelhandel,
http://anarchosyndikalismus.org/educat/gastronomie_und_einzelhandel/