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Starke Kürzung der Staatsausgaben
- Tatsachen und Möglichkeiten


Die großen politischen Parteien sind sich einig, dass es nötig sei bei den öffentlichen Ausgaben starke Kürzungen vorzunehmen. Der einzige Unterschied zwischen ihnen ist, wann das Gemetzel anfangen soll. Sie behaupten, dass die Einschnitte niemandem weh tun werden - mit anderen Worten: die üblichen Lügen.

Egal welche Partei an der Macht ist, es wird tausende Arbeitsplätze kosten. Die starke Kürzung der Ausgaben im Bereich der lebensnotwendigen Dienstleistungen wird die Alten, Schwachen und Armen unverhältnismäßig schwer treffen. Die Parteien sind sich über die Kürzungen deshalb so einig, weil sie der gleichen Freihandelsphilosophie anhängen. Sie pfuschen ein bischen an der Idee des freien Marktes herum, um mit neuen Anpassungen ihre Wähler/innen zu locken. Aber letzten Endes hat keiner von ihnen was anderes anzubieten als die übliche "Lösung", daß der freie Markt durch eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben die Staatsverschuldung vermindern soll.

Die gleichen Politiker/innen waren während der Finanzkrise nicht so darauf versessen sich zum Prinzip des freien Marktes zu bekennen. Einem Prinzip, das die Krise als eine "Marktkorrektur" ansieht, während der man zulassen darf, daß unwirtschaftliche Banken gegen die Wand fahren. Als die Wirtschaftsvertreter/innen des Freihandels sich für sowas stark machten, wurden sie von den Politiker/innen als Idioten beschimpft, die die Weltwirtschaft gefährden würden.

Diese Ablehnung gegenüber dem traditionellen Freihandel hielt jedoch nicht lange an. Als Milliarden öffentlicher Gelder in die Banken gesteckt wurden, hätte jeder halbwegs Vernünftige zumindest sichergestellt, dass das Geld in die Wirtschaft investiert werden würde und nicht in die Taschen der Bänker/innen wandert. Aber die Staatschefs (1) sind dem Gesetz des freien Marktes verfallen, nach dem der Staat sich nicht in die Belange der Finanzmärkte einmischen solle. Sie haben sich sogar geweigert, den Bänker/innen die Boni (2) zu kürzen, da hohe Bonuszahlungen nötig seien, um die talentiertesten von ihnen anzuwerben.

So überrascht es nicht, dass die Banken die öffentlichen Gelder dazu benutzt haben, um ihre Profite anzuheben und erneut riesige Bonuszahlungen zu ermöglichen. Die Regierung hätte die Banken auch verstaatlichen können, um durch sie mehr Geld in die bankrotte Wirtschaft zu pumpen. Oder - falls das nicht funktioniert hätte - hätte sie einfach den Banken vorschreiben können, dass sie mit dem Geld den Kreditmarkt wieder zum Laufen bringen sollen. Stattdessen hat sich die Regierung aus lauter Angst davor in den Markt einzugreifen darauf beschränkt, die Banken darum zu bitten (oder eher anzubetteln) im Interesse der Gesamtwirtschaft zu handeln.

Kollektiver Gedächtnisverlust

Als es sich abzeichnete, dass sich die Wirtschaft erholen würde, traf die Politiker/innen ein kollektiver Gedächtnisverlust. All das Gerede von einer neuen strengen Regelung der Finanzmärkte war verschwunden, als ob es keine Krise gegeben hätte. Nichts hat sich geändert: Das Bankwesen ist immernoch ungeregelt. Sie fangen sogar wieder an, mit eben jenen Finanzderivaten (3) zu handeln, die zu der Krise geführt hatten. Jetzt, da die Krise teilweise vorüber ist und die Politiker/innen zu ihrer Freihandelsposition zurückgefunden haben, hören wir nur noch Rufe nach einer strengen Kürzung bei den öffentlichen Ausgaben, um das Ausmaß der Staatsverschuldung zu verringern.

Sie tun so, als ob es nie eine Alternative gegeben hätte den Kapitalismus durch eine Krise zu retten. Tatsächlich ist in historischer Hinsicht die momentane Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (4) nicht besonders hoch, berücksichtigt man, dass wir mitten in einer Wirtschaftskrise stecken. Wäre die Regierung dem alternativen Weg  des Keynesianismus (5) gefolgt, so hätte sie weiterhin Schulden machen können, ohne dass davon die Welt untergegangen wäre. Sie hätte dann direkt in die Wirtschaft investieren können, indem sie in Projekte, wie neue Schulen, Krankenhäuser oder Eisenbahnen, investiert hätte. Dabei wären mehr Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft durch mehr und nicht durch weniger Staatsausgaben aus der Rezession (6) geführt worden. Mit den daraus entstandenen Steuereinnahmen hätte die Regierung  anfangen können ihre Schulden zurückzuzahlen.

Doch dass die großen Parteien einen solchen Weg nicht einschlagen, ist keine Überraschung. Die Wirtschaft dient im Kapitalismus den Interessen der Reichen, nicht dem Nutzen der Bevölkerung. Und es ist die Rolle der Politiker/innen die staatliche Macht zum Schutz der Reichen anzuwenden. Daher bedeutet die "Theorie" des freien Marktes nichts weiter als eine Rechtfertigung für Politker/innen durch ihr Handeln den Kapitalismus zu beschützen. Darüber hinaus wird die Idee des Freihandels immer nur gegenüber den Arbeiter/innen angewendet, nicht gegenüber den Reichen. Dem Staat wird erlaubt in die Märkte einzugreifen und riesige Summen staatlicher Fördergelder an die Unternehmen zu übergeben. Staatliche Eingriffe werden nur dann abgelehnt, wenn durch sie Gewinne eingeschränkt und Reichtümer umverteilt werden sollen.

Staatlicher Schutz

Das trifft auch auf die jetzige Krise zu. Es wird hoch angesehen, dass der Staat Schulden in Milliardenhöhe aufnimmt, um den Bänker/innen die Haut zu retten. Aber wenn es darum geht mit Staatverschuldung Arbeitsplätze zu retten, dann kehrt bei den Politiker/innen schnell das alte Gerede vom freien Markt zurück, wegen dem die Staatsausgaben gekürzt werden müssen. Das ist alles nicht neu und so alt wie der Kapitalismus selbst. Medien und Politik unterstützen immer die Interessen des Kapitals. Sie sorgen dafür, dass der Staat milliardenhohe Zuschüsse verteilt und außerdem mit seinen Streitkräften die kapitalistischen Interessen weltweit verteidigt.

Aber wenn es darum geht, die Gewinne zu schützen indem Arbeitsplätze abgebaut oder die Lebensbedingungen der Arbeiter/innen heruntergeschraubt werden, dann dürfe der Staat natürlich nicht eingreifen. Der freie Markt würde sich durchsetzen. Es gebe keine Wahl und keine Alternative dazu, dass die Klasse der Arbeiter/innen dafür die Kosten tragen muss. Und dass nach den ganzen Versprechungen von Wohlstandsteilhabe, die es auch in wirtschaftlich boomenden Zeiten nicht gegeben hat.

Die Wirklichkeit ist dem Kapitalismus angepasst worden bis zu dem Punkt, dass uns leider nurnoch der einzig mögliche Ausweg präsentiert wird: starke Einsparungen. Alternativen werden nicht mehr vorgebracht und weder in Erwägung gezogen noch diskutiert. Alle sind sich einig, dass es keinen anderen Ausweg gäbe. Daher diskutieren sie darüber wo als erstes gespart wird und wann es losgehen soll.

Wir sollten uns über die Höhe der Einsparungen keine Hoffnungen machen. Es wird geschätzt, dass es in den nächsten Jahren zu Ausgabenkürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe (7) kommen wird. Das wird alle Kürzungen der 1980er Jahre (8) in den Schatten stellen und erhöhte Arbeitslosigkeit zur Folge haben. (...) Es besteht eine hohe Gefahr, dass Einsparungen in dieser Höhe die Wirtschaft in eine Abwärtsspirale ziehen werden, in der auf steigende Arbeitslosigkeit eine sinkende Nachfrage (9) folgt, die zu weiterer Arbeitslosigkeit führt.

Ein schwerer Schock

Abgesehen von diesen Problemen scheinen die Politiker/innen mit sich selbst sehr zufrieden zu sein. Sie haben es geschafft, sich gegenseitig davon zu überzeugen, dass "die Öffentlichkeit" bereit sei Opfer zu bringen. Nun, ihnen stehr ein schwerer Schock bevor. Gewaltige Geldbeträge auszugeben, die unvorstellbar hoch und damit wertlos sind, ist die eine Sache. Doch wenn die geplanten Einsparungen Wirklichkeit werden, werden sie Millionen von Arbeiter/innen ins Elend stürzen und reale Wut hervorbringen. Wenn diese Wut kanalisiert und organisiert wird, wird es einen mächtigen Abwehrkampf geben, der den Kapitalismus in seinen Festen erschüttern könnte.

Als Aktivist/innen ist unser Ziel, die Wut in der Klasse der Arbeiter/innen in Aktion zu verwandeln. Wir haben eine klare Botschaft: Dieses Übel wurde von den Reichen und Mächtigen verursacht! Und es sind sie, die dafür zahlen sollten! Der einzige Weg dahin sind koordinierte Streikaktionen an denen sich Arbeiter/innen aller Branchen inklusive des Öffentlichen Dienstes beteiligen. Und wir sollten uns dabei nicht von den Gewerkschaften aufspalten lassen. Anstatt auf die Gewerkschaftsfunktionäre zu warten, sollten wir dafür an unserem eigenen Arbeitsplatz aktiv werden und uns mit Arbeiter/innen anderer Gewerkschaften und Branchen zusammentun. Eine Streikbewegung, die von unten nach oben aufgebaut ist, ist nicht nur in der Lage den Versuch der Regierung massive Kürzungen durchzusetzten zurückzuschlagen. Sie kann darüber hinaus auch eine Grundlage werden für eine Alternative zum Kapitalismus. Denn ein Wirtschaftssystem kann auch zum Wohle aller Menschen betrieben werden und nicht für eine Handvoll Reiche.


aus:
Direct Action, Nr. 48 / Herbst 2009,
Magazin der Solidarity Federation (SolFed - IAA),
http://direct-action.org.uk

Internationale Arbeiter/innen-Assoziation (IAA),
http://www.iwa-ait.org

Übersetzung und Anmerkungen:
Anarchosyndikat Köln/Bonn, http://anarchosyndikalismus.org

Erläuterungen:

1) im britischen Original: Premierminister Brown und Schatzmeister Darling
2) Bonuszahlungen, Erfolgszuschläge
3) riskante Spekulation auf veränderte Grundpreise (Aktien, Rohstoffe, Zinsen)
4) Gesamtwert aller hergestellten Waren und Dienstleistungen einer nationalen Wirtschaft
5) durch J.M. Keynes entwickelte Steuerung der Wirtschaft durch staatliche Eingriffe
6) Wirtschaftsabschwung, Rückgang der Umsätze bzw. Ausgaben
7) im britischen Original: £ 90.000.000.000
8) im britischen Original: Thatcher-Ära, vergleichbar mit der Regierung Kohl (1982-1998)
9) Bedarf an den Waren und Dienstleistungen in einer nationalen Wirtschaft


Dieser Artikel ist gemeinfrei bei Nennung der Autor/innen und Übersetzer/innen, sowie der Webseite http://anarchosyndikalismus.org